Inhaltsbereich

Auszug - Verschiedenes  

Sitzung der Gemeindevertretung Thandorf
TOP: Ö 6
Gremium: Gemeindevertretung Thandorf Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 20.08.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Thandorf
Ort: Alte Dorfstraße 8, 19217 Thandorf
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

 

1

  1. Die Fenster im Dorfgemeinschaftshaus müssen dringend von außen gestrichen werden. Das Bauamt des Amtes Rehna wird beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen. Der Hauptausschuss wird ermächtigt, die Firma mit dem wirtschaftlich günstigsten Angebot zu beauftragen. Die Eilentscheidung des Hauptausschusses ist durch die Gemeindevertretung genehmigen zu lassen.                                       Abstimmung über die Verfahrensweise: - einstimmig dafür –
  2. Die Klärgrube auf dem gemeindeeigenen Grundstück hinter dem Wohnblock ist in einem sehr maroden Zustand. Nach örtlicher Begutachtung des Ordnungsamtes ist Gefahr im Verzug, d. h. hier muss unverzüglich gehandelt werden.

            Dazu lag ein Entsorgungsangebot der Firma LUT in Höhe von 7.000,00 € vor. Das Amt wird beauftragt, die Angelegenheit zu vollziehen.                                                                 Abstimmungsergebnis: - einstimmig dafür –

      Da es sich um eine außerplanmäßige Ausgabe handelt, wird der Bürgermeister       beauftragt, gemeinsam mit der Kämmerei die Finanzierung abzusichern.

3.   Zur Thematik Gewerbesteuern ist über das Amt zu klären, ob und wenn ja, wie, z. B.       Windenergieanlagen, Biogas und Photovoltaik im Gemeindegebiet       gewerbesteuerpflichtig zu erfassen sind.

      Verantwortlich: Kämmerei und Ordnungsamt

4.   Zum Jubiläum der Freiwilligen Feuerwehr denkt die Gemeinde über ein besonderes       Geschenk nach. Da es eine Überraschung werden soll, wird nur ein bestimmter Kreis       von Gemeindevertretern eingeweiht. Der Wehrleiter wünscht sich „nur“ eine weiterhin       so gute Zusammenarbeit.

5.   Der Gemeinde lag ein Entwurf einer neuen „Wehrbesetzung“ vor. Nach kurzer       Diskussion wurde sich – einstimmig – gegen solch eine Regelung ausgesprochen.

6.   Den Gemeindevertretern wurde mitgeteilt, dass der Zuwendungsbescheid für die       Förderung der Umgestaltung des Bauernteiches da ist. Jetzt geht es um die       Umsetzung. Im geschlossenen Teil der Sitzung soll der 1. Bauauftrag vergeben       werden.

7.   Der Bürgermeister informierte, dass die Gemeinde Granzin aus dem Landkreis       Parchim Verfassungsbeschwerde gegen die „Altfehlbetragsumlage“ eingelegt hat. Um       diese finanziell zu unterstützen, wird sich eine breite Allianz von Gemeinden bilden,       die diese Gemeinde unterstützen will. Dazu wird es am 18.10.2012 eine Veranstaltung   geben, in der diskutiert wird, ob die Gemeinden, die seinerzeit die Gemeinden       Thandorf, Hohenbollentin und Hugolsdorf mit 100,00 € pro Gemeinde bei der       Verfassungsbeschwerde unterstützt haben (davon sind 18,90 € pro Gemeinde       ausgegeben), in dieser Angelegenheit solidarisch handeln wollen. Die Gemeinde Thandorf       stimmte – einstimmig – dafür, folgenden Sachverhalt durch den Bürgermeister       unterzeichnen zu lassen.

      Für meine Gemeinde erkläre ich, dass die von uns für die Verfassungsbeschwerde    gegen die 500 Einwohner-Regelung im FAG nicht ausgegebenen Mittel der Gemeinde       Granzin  für ihre Verfassungsbeschwerde gegen die Altfehlbetragsumlage zur       Verfügung gestellt werden soll. Unterschrift und Dienstsiegel

8.    Frau Marina Babbe, Dorfstraße 15 in 19217 Thandorf gab der Gemeinde bekannt, dass             sie die gemeindeeigene Sirenenanlage, die auf ihrem Haus installiert ist, auch weiterhin dulden wird. Sie fordert aber von der Gemeinde die Installierung einer Erdungs- und Blitzschutzanlage. Die beauftragte Firma Hörmann hat ein entsprechendes Kostenangebot in Höhe von 825,00 € abgegeben. Die Gemeindevertretung beauftragt das Amt, eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Eigentümerin und der Gemeinde Thandorf zu erarbeiten. Inhalt dieser Vereinbarung ist, dass die Gemeinde             diese Anlage durch die Firma Hörmann installieren wird, aber im Gegenzug Frau Babbe sich verpflichtet, mindestens weitere 10 Jahre diese Sirenenanlage auf ihrem Dach zu dulden.

      Verantwortlich: Hauptamt

 

Weiterhin wurden folgende Dinge besprochen:

-         Prüfung, wie breit Fahrzeuge und hier insbesondere landwirtschaftliche Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr sein dürfen                                                                         Verantwortlich: Ordnungsamt

-         Information, dass in der Zeit vom 03.-04. September 2012 eine Schulklasse am Bauernteich zelten wird

-         die Gemeindevertretung beauftragt die Führung der Feuerwehr mit dem Verkauf des alten Löschfahrzeuges. Für die Gemeindevertreter ist es wichtig, dass zumindest der Versuch erkennbar sein muss. Eine Zusammenarbeit mit dem Amt ist anzustreben.

      Verantwortlich: Ordnungsamt