Sachverhalt:

In der Stadt Rehna wird der Ausbau der Beleuchtung (7 neue Leuchten) in der Gletzower Straße realisiert. Mit der Lieferung der Leuchten wird die Fa. SEI GmbH, Schwerin beauftragt (Auftragssumme: 9.384,49 €). Die Tiefbauarbeiten erfolgen durch die Fa. LUT GmbH, Gadebusch. Die Maßnahme wurde im Haushalt der Stadt Rehna eingeplant.

Nach Fertigstellung der Maßnahme sind Anliegerbeiträge zu erheben. Gemäß § 8 Abs. 6 KAG M-V ist die Abschnittsbildung grundsätzlich zulässig, wenn die entsprechende satzungsrechtliche Regelung vorliegt und die Gemeindevertretung über die Abschnittsbildung im Einzelfall entschieden hat.

Die Abschnittsbildung bedeutet eine sogenannte "Querspaltung" der öffentlichen Anlage. Ein Beleuchtungsabschnitt ist eine Strecke, die vorwiegend durch äußere in den tatsächlichen Verhältnissen begründete Merkmale begrenzt ist und der eine selbstständige Bedeutung als Beleuchtungsanlage zukommt, d.h., die selbstständig in Anspruch genommen werden kann. Vorliegend ist eine Abschnittsbildung zulässig. Die genaue Grenzziehung ergibt sich aus dem Lageplan.

Nur durch den Beschluss über die Abschnittsbildung kann für das Herstellen der Beleuchtungsanlage ein Beitrag erhoben werden. Ergeht der Beschluss nicht, müsste mit der Beitragserhebung so lange gewartet werden, bis die Beleuchtungsanlage in ihrer gesamten Länge ausgebaut wird.

Beschluss:

Die Stadt Rehna beschließt die Maßnahme Ausbau der Beleuchtung in der Gletzower Straße und bestätigt die Auftragsvergabe zur Lieferung der Leuchten an die Fa. SEI GmbH, Schwerin. Zum Zweck der Beitragserhebung wird die Bildung der Abschnitte (Bauanfang, Bauende) gemäß Lageplan beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Stadtvertreter            : 15

davon anwesend                                 : 13

Ja-Stimmen                                          : 13

Nein-Stimmen                                      :   -

Stimmenthaltungen                               :   -

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -