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Auszug - Beschluss über den 2. Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag Windpark Löwitz und zum Abschluss einer Spendenvereinbarung  

Sitzung der Stadtvertretung Rehna
TOP: Ö 14
Gremium: Stadtvertretung Rehna Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 28.06.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Versammlungsraum des Langen Hauses
Ort: Freiheitsplatz 1, 19217 Rehna
0834/11BA/2012 Beschluss über den 2. Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag Windpark Löwitz und zum Abschluss einer Spendenvereinbarung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Müller
Federführend:Bauamt Bearbeiter/-in: Müller, Thomas
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Mit Abschluss des städtebaulichen Vertrages vom 26.082003 / 10.09.2003 zwischen der Gemeinde Löwitz, Rechtsnachfolger die Stadt Rehna, und der Betreibergesellschaft Windpark Löwitz GbR wurde ein jährliche Zahlung des Windparkbetreibers an die Gemeinde in Höhe von 3,5 T€ pro Windkraftanlage vereinbart.

Am 15.02.2005 / 27.01.2005 / 10.12.2004 wurde zwischen der Betreibergesellschaft Windpark Löwitz GbR, der e.disnatur Erneuerbare Energien GmbH und der Stadt Rehna als Rechtsnachfolgerin für die Gemeinde Löwitz eine Übernahmevereinbarung zum städtebaulichen Vertrag geschlossen. Alle Bestandteile des Vertrages wurden vereinbarungsgemäß übernommen.

Mit Datum vom 14.04.2008 / 24.04.2008 wurde auf Wunsch der neuen Betreibergesellschaft in einem Nachtrag zum städtebaulichen Vertag die Aufhebung der Zahlung eines Pauschalbetrages von 3,5 T€ je Windkraftanlage unterzeichnet. Gleichzeitig wurde mit selbigen Datum eine Spendenvereinbarung, die durch die Rechtsanwaltskanzlei Simoneit & Skodda im Vorfeld des Abschlusses rechtlich geprüft wurde,  zwischen der Stadt Rehna und der Betreibergesellschaft unterzeichnet. Die Vereinbarung sieht eine Spendenzahlung in Höhe von 7 T€ pro Jahr von der Betreibergesellschaft an die Stadt Rehna vor.

Im Prüfbericht des LK NWM zur überörtlichen Prüfung 2010 der Stadt Rehna wird bemängelt, dass der Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag als auch der Abschluss der Spendenvereinbarung nicht durch Beschlussfassung der Stadtvertretung bestätigt wurden. Da die Hauptsatzung der Stadt Rehna vorsieht, dass der Bürgermeister nur Entscheidungen unterhalb der Wertgrenze von 5 T€ bei städtebaulichen Verträgen und bei Verträgen, die auf wiederkehrende Leistungen bis 500 € pro Monat gerichtet sind bzw. auf einmalige Leistungen bis 2,5 T€, trifft, sind für Entscheidungen oberhalb dieser Wertgrenze Beschlüsse der Stadtvertretung erforderlich. Diese ist im vorliegenden Fall nicht erfolgt und ist umgehend nachzuholen.

 

 

Beschluss:

Beschluss:

Die Stadtvertretung bestätigt den 2. Nachtrag vom 14.04./24.04.2008 zum städtebaulichen Vertrag Windpark Löwitz und den Abschluss der Spendenvereinbarung zwischen der Stadt Rehna und der e.disnatur Erneuerbare Energien GmbH vom 14.04./24.04.2008.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Stadtvertreter            : 15

davon anwesend                                 : 13

Ja-Stimmen                                          : 13

Nein-Stimmen                                      :   -

Stimmenthaltungen                               :   -

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: