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Auszug - Beratung zum Antrag des Klostervereins (Jugendarbeit)  

Sitzung der Stadtvertretung Rehna
TOP: Ö 16
Gremium: Stadtvertretung Rehna Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 28.06.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Versammlungsraum des Langen Hauses
Ort: Freiheitsplatz 1, 19217 Rehna
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

 

Durch den Klosterverein wurde ein Antrag an die Stadt Rehna zur Kostenübernahme von 300 € für die Erstellung einer Skulptur auf den Kirchplatz gestellt

Durch den Klosterverein wurde ein Antrag an die Stadt Rehna zur Kostenübernahme von 300 € für die Erstellung einer Skulptur auf den Kirchplatz gestellt. Der Sinn und die Durchführung dieser Maßnahme gegen rechte Gesinnung ist im Konzept näher erläutert. Der Bürgermeister gab inhaltlich die Festlegung des Hauptausschusses im Protokoll vom 05.06.2012 wieder. Zwischenzeitlich fand ein Termin zwischen dem Bürgermeister der Stadt Rehna, Herrn Oldenburg, und dem Pastor, Herrn Ortlieb, statt. Nach Aussage des Pastors Ortlieb ist die Erstellung der beabsichtigten Skulptur keine Maßnahme gegen rechts. Vielmehr besteht der Ansatz in der nicht Menschenfeindlichkeit bzw. Ausländerfreundlichkeit. Die Erstellung der Skulptur soll eine Beschäftigung für Jugendliche als vorbeugende Maßnahme und Integration sein. Zu dem vorgetragenen Sachverhalt hinsichtlich der Erstellung einer „Skulptur gegen rechts“ auf dem Kirchplatz äußerten sich nachfolgend aufgeführte Stadtvertreter wie folgt:

Herr Teegen – Durch die Errichtung einer „Skulptur gegen rechts“ besteht die Gefahr, dass Rechtsgesinnte aktiv werden können.

Herr Maack – In Rehna gibt es genügend Denkmäler, die bereits bestehen und unterhalten werden müssen. Er sieht in diesem Projekt keinen Sinn.

Frau Doßmann bat um Rederecht. Hierzu stimmten die Stadtvertreter entsprechend ab.

10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen.

Die Idee zur Erstellung einer „Skulptur gegen rechts“ entstand, da durch die NPD eine Postwurfsendung im Stadtgebiet Rehna vollzogen wurde. Frau Doßmann gab den Hinweis, dass es in Rehna genügend Jugendliche gibt, die die rechte Tendenz hegen. Auf den Kirchplatz soll durch die Errichtung der Skulptur etwas entstehen, die die Akzeptanz der Jugendlichen gegen rechts darlegt. Dieses farbige Denkmal ist unter dem Motto „Bunt gegen braun“ beim Landkreis NWM auf Bezuschussung beantragt worden. Die Bereitstellung der Fördermittel wurden zugesagt. Unter dem vorgenannten Motto ist beabsichtigt, 15 bis 16jährige Jugendliche auf den („richtigen“) Weg zu bringen.

Herr Oldenburg hätte sich gewünscht, dass im Vorfeld ein Gespräch zwischen der Stadt und dem Klosterverein zum vorgenannten Thema geführt wird.

Weitere Stadtvertreter äußerten sich wie folgt:

Frau Arnold und Herr Reininghaus finden die Idee gut. Buntsein und nicht schwarz.

Frau Neuhaus-Kühne: Dieses ist ein sensibles Thema. Nach ihrer Auffassung wäre es sinnvoller, mehrere Projekte über die Schule laufen zu lassen. Aufklärungsarbeit der Jugendlichen sollten den Eltern/Schule/Kindergarten überlassen sein.

Herr Drechsler findet den Vorschlag von Frau Neuhaus-Kühne gut. Man muss was machen, aber nicht provozieren. Er ist der Meinung, dass mit diesem Schritt in die verkehrte Richtung gegangen wird.

Herr Wanzenberg äußerte sich wie folgt: Jugendhilfezentrum wurde nicht mit einbezogen. Nach ausführlich geführter Diskussion entscheiden die Stadtvertreter, dass dem Klosterverein Rehna für die Maßnahme eine projektgebundene Förderung in Höhe von 300 € zugesagt wird unter folgenden Voraussetzungen: Die Mittel stehen für eine erfolgreiche Jugendarbeit/Präventionsarbeit zur Verfügung. Durch den Klosterverein ist ein Verwendungsnachweis zu führen. Nach Vorlage des Nachweises werden die Mittel bereit gestellt.

Abstimmungsergebnis: - einstimmig dafür -