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Auszug - Beschluss über die Ausweisung eines Eignungsraumes für Windenergieanlagen im Bereich Falkenhagen
Sachverhalt: Der Klimaschutz und eine damit verbundene umweltverträgliche Energieversorgung gewinnen zunehmend an Bedeutung. Die Nutzung natürlicher Ressourcen, wie z.B. der Windenergie, stellt zudem einen bedeutenden Beitrag zur Deckung des Energiebedarfs dar. Der Stadt liegt eine erneute Anfrage zur Ausweisung eines entsprechenden Eignungsraumes für Windenergieanlagen im Bereich Falkenhagen vor. Um eine objektive und allen Seiten gerechte Entscheidungsfindung zu gewährleisten, hat die Stadt die Einwohner von Löwitz und Falkenhagen schriftlich um Abstimmung über den anstehenden Sachverhalt gebeten. Bis zu 30. 05. 2012 haben 134 der 149 Einwohner über 16 Jahre ihre Abstimmungsbögen zurückgesandt. Das Abstimmungsergebnis sieht wie folgt aus: - gegen die Ausweisung eines WKA-Eignungsraumes: 130 Stimmen - für die Ausweisung eines WKA-Eignungsraumes: 3 Stimmen - Enthaltungen: 1 Stimmen -
nicht abgegebene Stimmzettel:
15 Stimmen gesamt: 149 Stimmen Somit ist die Entscheidung der Einwohner eindeutig gegen die Ausweisung eines Eignungsraumes für Windenergieanlagen im Bereich Löwitz gefallen. Zur endgültigen Entscheidung ist es nunmehr erforderlich, unter Berücksichtigung des Abstimmungsergebnisses, einen Beschluss zu fassen. Der Bürgermeister
berichtete den Stadtvertretern über die inhaltliche Festsetzung der
vorliegenden Beschlussvorlage. Des Weiteren gab er den Hinweis, dass
entsprechend des Fusionsvertrages zwischen Löwitz und der Stadt Rehna
festgelegt worden ist, dass bei planungsrechtlichen Belangen die Einbeziehung
der Bürger aus Löwitz vorzunehmen ist. Er übergab Frau Drewes als
Ortsteilvertreterin von Löwitz das Wort. Sie machte entsprechende Ausführungen
zur Beteiligung der Bürger bei der Entscheidungsfindung zur Ausweisung eines
Eignungsraumes für Wind- und Energieanlagen im Bereich Falkenhagen. Sie
bedankte sich im Namen aller Bürger bei der Stadt Rehna für die faire
Bürgerbeteiligung. Sie wies darauf hin, dass die Löwitzer „Erfahrungen“ mit
Windkraftanlagen haben. Entsprechend des vorliegenden Lageplanes besteht die
Absicht, 9 Windkraftanlagen mit einer Höhe von 150 m Narbenhöhe auf eine Fläche
von ca. 18 – 20 ha zwischen 3 bewohnten Dörfern, hier Torisdorf, Roduchelstorf
und Löwitz zu erstellen. Diese Anlagen inclusive der blinkenden Lichtzeichen
werden auch in Rehna sichtbar sein. Des Weiteren machte sie darauf aufmerksam,
dass durch die Errichtung dieser Anlagen die gesamte Ortslage Löwitz und
darüber hinaus ein Wertverlust der bebauten Grundstücke zu verzeichnen sein
wird. Beschluss: Die Stadtvertreter beschließen, der Ausweisung eines Eignungsgebietes für Windenergieanlagen im Bereich Falkenhagen zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl Stadtvertreter : 15 davon anwesend : 11 Ja-Stimmen : - Nein-Stimmen : 11 Stimmenthaltungen : - Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: - |