Sachverhalt:

Gemäß § 60 der Kommunalverfassung M-V muss die Gemeindevertretung einen Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung und über die Entlastung des Bürgermeisters fassen.

Der Beschluss umfasst folgende Punkte:

1.                  Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen (über- und außerplanmäßige Ausgaben)

2.                  Feststellung der Jahresrechnung

3.                  Entlastung des Bürgermeisters

Die örtliche Prüfung der Jahresrechnungen der ehemaligen Gemeinden Köchelstorf und Wedendorf ist durch den Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Wedendorfersee (Rechtsnachfolger) erfolgt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss gibt an die Gemeindevertretung die Empfehlung, die Jahresrechnung 2010 der ehemaligen Gemeinden Köchelstorf und Wedendorf zu beschließen und den Bürgermeister vorbehaltlos zu entlasten.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung genehmigt die, in der Liste aufgeführten, Haushaltsüberschreitungen im Haushaltsjahr 2010 und beschließt die Feststellung der Jahresrechnung 2010.

Dem Bürgermeister wird vorbehaltlos Entlastung erteilt.

Der Bürgermeister übergab das Wort an seinen 1. Stellvertreter, Herrn Behrens.

Zunächst wurde festgestellt, dass der Prüfbericht über die durchgeführte Prüfung fehlte.

Frau Cameron, Vorsitzende des Prüfungsausschusses, wurde das Wort erteilt. Frau Cameron erläuterte detailliert die durchgeführte Prüfung. Sie wies aus aktuellem Anlass auch darauf hin, dass offenbar die Kassenreste nicht in den Erläuterungen aufgeführt sind. Aus Sicht der Gemeindevertretung sollten diese aber explizit in den Erläuterungen enthalten sein.

Weiterhin wurde festgestellt, dass die ehemalige Gemeinde Wedendorf eine Motorsense beschafft hat, diese aber nicht übergeben wurde. Dies ist zu klären.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Gemeindevertreter        : 9

davon anwesend                                 : 8

Ja-Stimmen                                          : 7

Nein-Stimmen                                      : -

Stimmenthaltungen                               : 1

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: Herr Gaul

Herr Behrens übergab das Wort wieder an den Bürgermeister.