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Auszug - Beschluss zur Zustimmung der Verordnung über das Führen von Hunden in der Stadt Rehna  

Sitzung des Bau- und Ordnungsausschusses der Stadt Rehna
TOP: Ö 5
Gremium: Bau- und Ordnungsausschuss der Stadt Rehna Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 24.01.2012 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Amt Rehna, Besprechungsraum 1.20
Ort: Freiheitsplatz 1, 19217 Rehna
0807/11OA/2012 Beschluss zur Zustimmung der Verordnung über das Führen von Hunden in der Stadt Rehna
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Kalugin
Federführend:Ordnungsamt Beteiligt:Ordnungsamt
Bearbeiter/-in: Kalugin, Martin   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Die Hundehalterverordnung M-V bildet gegenwärtig den gesetzlichen Rahmen für das Führen und Halten von Hunden auch in der Stadt Rehna.

Dieser gesetzliche Rahmen räumt u. a. dem Hundehalter selbst die Möglichkeit ein, für sich und seinen Hund zu entscheiden, ob er in der Lage ist, den Hund auch ohne Leine gefahrlos zu führen. Es besteht demnach kein Leinenzwang.

 

Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz M-V gibt aber u. a. den örtlichen Ordnungsbehörden die Ermächtigung, Verordnungen zur Gefahrenabwehr im eigenen Wirkungskreis zu erlassen. In diesem konkreten Fall bedeutet das, dass der Amtsvorsteher des Amtes Rehna als örtliche Ordnungsbehörde auf Ersuchen der Stadtvertretung Rehna eine Verordnung zum Führen von Hunden für das Stadtgebiet Rehna erlassen kann, in der ergänzende Vorschriften zur Hundehalterverordnung M-V, wie z. B. Leinenzwang, Tragen einer Steuermarke, Mitnahmeverbot auf Spielplätze und die Beseitigung des Hundekotes in der Stadt Rehna geregelt werden.

 

Diese in der Anlage befindliche Verordnung bedarf zunächst der Zustimmung der Stadtvertretung.

 

Nach Genehmigung des Landkreises und Ausfertigung des Amtsvorstehers kann diese Verordnung nach Bekanntmachung in Kraft treten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Rehna beschließt, der Verordnung zum Führen von Hunden im Stadtgebiet Rehna in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.

 

 

 

 

 

Auf Anfrage von Herrn Maas, folgende Auskünfte:

- in der Stadt Rehna sind ca. 275 Hunde angemeldet

- weder im Jahre 2010 noch 2011 kam es zu registrierten Zwischenfällen mit Hunden

 

Die Verordnung über das Führen von Hunden in der Stadt Rehna soll nach Vorschlägen des Bauausschusses um folgende Punkte ergänzt werden:

 

1) Gebiet der Stadt Rehna (§ 1 Geltungsbereich)

- Gebiet soll um den Reitplatz und die Gartenanlagen (Naherholungsräume)

erweitert werden

 

2) Höhe der Geldbußen (§ 6 Ordnungswidrigkeit)

- für die einzelnen Ordnungswidrigkeiten soll eine Bußgeldtabelle gefertigt

werden:

- z.B. Verstoß gegen Anleinpflicht = 20,00 €,

- z.B. Verstoß gegen Beseitigung des Hundekots = 20,00 € usw.

- Wiederholungsvergehen (z.B.) 40,00 €

 

Das Ordnungsamt wird gebeten, eine entsprechende Bußgeldtabelle zu fertigen und die zusätzlichen Bereiche in den Geltungsbereich einzuarbeiten. Die überarbeitete Verordnung ist dann als Beschlussvorlage für die kommende Stadtvertretersitzung vorzubereiten.

Verantwortlich: Ordnungsamt

 

Abstimmung: Für die Verordnung unter Berücksichtigung der aufgeführten Punkte:

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Gemeindevertreter        : 11

davon anwesend                                 :   9

Ja-Stimmen                                          :   7

Nein-Stimmen                                      :   1

Stimmenthaltungen                               :   1

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -