Herr Reininghaus hat folgendes Anliegen:

- zu TOP 11 „Ordnungsrechtliche Angelegenheiten“

- wurde das OA hier schon einmal tätig (Falschparker ermahnt)?

- bis dato stehen noch immer (überwiegend Puschkinplatz) LKW über

  7,5 to nachts im Parkverbot

- was geschieht mit reinen Zugmaschinen, gelten hier auch die 7,5 to?

Verantwortlich: Ordnungsamt

Anmerkung:

Nach Rücksprache mit dem Ordnungsamt wird erklärt, dass ein Parkverbot für Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht > 7,5 to (für reines bzw. allgemeines Wohngebiet v. 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr) besteht. Dabei ist es unerheblich, ob lediglich die Zugmaschine oder ein leerer Hänger/Auflieger abgestellt wird.

Das Protokoll der Sitzung vom 06.12.2011 wurde – einstimmig - genehmigt.