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Auszug - Beschluss zur Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Gemeinde Wedendorfersee  

Sitzung der Gemeindevertretung Wedendorfersee
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeindevertretung Wedendorfersee Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 31.01.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Klubraum des Dorfgemeinschaftshauses Köchelstorf
Ort: Dorfstraße 5, 19217 Köchelstorf
0020/24HA/2011 Beschluss zur Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Gemeinde Wedendorfersee
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau GröllBezüglich:
0012/24HA/2011
Federführend:Hauptamt Bearbeiter/-in: Gröll, Maria
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Gem. § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern

(KV M-V) können Gemeinden die Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises durch Satzung regeln. 

 

Im Zuge der Gemeindefusion zwischen den ehemaligen Gemeinden Köchelstorf und Wedendorf haben die „alten“ Satzungen der jeweiligen Gemeinde ihre Gültigkeit verloren. Daher ist es zwingend notwendig, das gesamte Ortsrecht für die neue Gemeinde Wedendorfersee neu zu erlassen.

 

Hierzu gehört auch eine neue Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Gemeinde Wedendorfersee, die anhand einer aktuellen Mustersatzung erarbeitet wurde und somit den rechtlichen Anforderungen entspricht.

Nach Durchsicht der „alten“ Satzungen über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen ist festzustellen, dass diese bei beiden Gemeinden identisch waren.

 

In den Entwurf der Satzung wurden neue Höchstgrenzen für die Entscheidungsbefugnis eingearbeitet.

 

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Gemeinde Wedendorfersee in der vorliegenden Fassung zu beschließen. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Wedendorfersee beschließt die Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen in der vorliegenden Fassung.

 

 

 

 

Die Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Gemeinde Wedendorfersee wird mit folgenden Änderungen beschlossen:

 

- § 1 Abs. 2 Nr. 4

            Punkt 1: Kämmerer bis zur Höhe von 500,00 €

            Punkt 2: Gemeindevertretung bei Beträgen ab 500,00 €

 

- § 2 Abs. 3

            Punkt 1: Kämmerer bis zur Höhe von 500,00 €

            Punkt 2: Gemeindevertretung bei Beträgen ab 500,00 €

 

- § 3 Abs. 3

            Zum Erlass ist nur die Gemeindevertretung der Gemeinde Wedendorfersee             ermächtigt.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Gemeindevertreter        : 9

davon anwesend                                 : 9

Ja-Stimmen                                          : 9

Nein-Stimmen                                      : -

Stimmenthaltungen                               : -

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -