Inhaltsbereich

Auszug - Beschluss zum Antrag auf Einleitung eines Abberufungsverfahrens gegen den Bürgermeister der Gemeinde Groß Molzahn  

Sitzung der Gemeindevertretung Groß Molzahn
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeindevertretung Groß Molzahn Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 22.11.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Groß Molzahn
Ort: Dorfplatz 4, 19217 Groß Molzahn
0160/05HA/2011 Beschluss zum Antrag auf Einleitung eines Abberufungsverfahrens gegen den Bürgermeister der Gemeinde Groß Molzahn
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Karnatz
Federführend:Hauptamt Bearbeiter/-in: Karnatz, Bernd
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Aufgrund seines Mitwirkungsverbotes übergab der Bürgermeister die Tagesleitung an die 1

Aufgrund seines Mitwirkungsverbotes übergab der Bürgermeister die Tagesleitung an die 1. stellvertretende Bürgermeisterin, Frau Melchin.

 

 

 

Sachverhalt:

Herr Jens Ollrogge, 2. stellv. Bürgermeister der Gemeinde Groß Molzahn, stellte am 27.10.2011 den Antrag auf Einleitung eines Abberufungsverfahrens gegen den Bürgermeister der Gemeinde Groß Molzahn, Herrn Karl–Heinold Buchholz (Anlage).

Nach § 29 Absatz 1 Satz 3 KV M-V muss eine Angelegenheit auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn es, wie in diesem Fall, ein Gemeindevertreter beantragt.

Das Verfahren zur Abberufung eines direkt durch die Bürger der Gemeinde Groß Molzahn gewählten Bürgermeisters ist in § 20 Absatz 7 KV M-V geregelt. Dieses ist ein zweistufiges Verfahren. Es beinhaltet zum einen die Beschlussfassung der Vertretung zur Einleitung eines Verfahrens nach den Sätzen 1 und 2 des vorgenannten Paragraphen (Ein Bürgerentscheid über die Abberufung des Bürgermeisters kann nur durch einen Beschluss der Gemeindevertretung herbeigeführt werden. Dieser Beschluss bedarf der Mehrheit von 2/3 aller Gemeindevertreter.) und zum anderen nach Satz 3 den Bürgerentscheid.

Ein Bürgerentscheid zur Abberufung kann also nur von der Gemeindevertretung, in diesem speziellen Fall der Gemeindevertretung Groß Molzahn, in einem Beschluss mit der Mehrheit von zwei Dritteln aller Gemeindevertreter initiiert werden. Der Bürgermeister unterliegt nach § 24 Abs. 1 KV M-V in diesem konkreten Fall dem Mitwirkungsverbot.

 

Nach § 20 Abs. 7 Satz 1 KV M-V i.V. mit § 32 Abs.1 KV M-V erfolgen Abstimmungen über Personalentscheidungen , die durch ein Gesetz als Wahlen bezeichnet werden, geheim, sofern ein Mitglied der GV dies beantragt, sonst durch Handzeichen. Alternativ wäre eine namentliche (auch offene Abstimmung) auf Antrag eines Viertels aller Gemeindevertreter möglich.

Über den Antrag ist grundsätzlich in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu entscheiden.

 

 

 

Beschluss:

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Molzahn beschließt, ein Abwahlverfahren nach § 20 Absatz 7 der KV M-V gegen den Bürgermeister der Gemeinde Groß Molzahn, Herrn Karl-Heinold Buchholz, einzuleiten.

 

 

 

Nach dem Verlesen des Sachverhaltes, einschließlich des Beschlussvorschlages stellt Frau Melchin den Antrag auf geheime Wahl.

Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl schlug Frau Melchin vor, Herrn Karnatz und die im Zuschauerraum anwesende Frau Nimke, beide Mitarbeiter des Amtes Rehna, die Wahl durchzuführen.

Die Gemeindevertreter stimmten dem Vorschlag – einstimmig – zu.

Herr Karnatz erläuterte die Wahl und informierte über den Inhalt der vorbereiteten Stimmzettel. Einzeln und unter Aufsicht erfolgte die Stimmabgabe in einem separaten Raum.

Die Auszählung ergab folgendes Ergebnis:

  1. Alle 6 Stimmen waren gültig.
  2. 3 Gemeindevertreter stimmten mit – ja -.
  3. 3 Gemeindevertreter stimmten mit – nein -.

Frau Melchin gab bekannt, dass die Einleitung des Abberufungsverfahrens gegen den Bürgermeister der Gemeinde Groß Molzahn somit gescheitert ist.

Die erforderliche 2/3 Mehrheit aller Gemeindevertreter, die für den Antrag hätten stimmen müssen, wurde somit nicht erreicht.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Gemeindevertreter        : 7

davon anwesend                                 : 6

Ja-Stimmen                                          : 3

Nein-Stimmen                                      : 3

Stimmenthaltungen                               : -

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Herr Buchholz