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Auszug - Beschluss der Stadt Rehna über die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 15 „Am Wasserwerk“ gemäß § 2 Abs. 1 und § 8 BauGB   

Sitzung des Bau- und Ordnungsausschusses der Stadt Rehna
TOP: Ö 8
Gremium: Bau- und Ordnungsausschuss der Stadt Rehna Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Di, 15.11.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Amt Rehna, Besprechungsraum 1.20
Ort: Freiheitsplatz 1, 19217 Rehna
0793/11BA/2011 Beschluss der Stadt Rehna über die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 15 „Am Wasserwerk“
gemäß § 2 Abs. 1 und § 8 BauGB
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Evelyn Kreße
Federführend:Bauamt Bearbeiter/-in: Kreße, Evelyn
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Für die Fläche im östlichen Stadtgebiet von Rehna angrenzend an das Wasserwerk (siehe beiliegende Übersicht) wird ein Bebauungsplan nach dem Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) einschließlich aller rechtsgültigen Änderungen, aufgestellt. Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 2,3 ha. Betroffen sind die Flächen in der Gemarkung Rehna Flur 1, Flurstücke 42/7 anteilig; 44; 47 anteilig; 52 und 53 anteilig.

 

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes soll das Gelände östlich des Wasserwerkes Rehna, außerhalb der Trinkwasserschutzzone II, als Wohngebiet entwickelt werden. Die Flächen sind im rechtskräftigen Flächennutzungsplan nur teilweise für diese Nutzung festgesetzt worden. Aus diesem Grund wird im Parallelverfahren auch der Flächennutzungsplan der Stadt angepasst.

 

Zugleich wird beschlossen, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan wird mit der öffentlichen Auslegung des Vorentwurfs eröffnet. Hiermit wird der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Einsichtnahme in die Bebauungsplanung gegeben. Die Bebauungsplan kann in den Dienststunden im Amt Rehna, Bauamt fachkundig erörtert werden. Stellungnahmen können bis zum (Termin wird noch festgelegt) mündlich, schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden.

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Äußerung – auch im Hinblick auf Umfang und Detaillierung der Umweltprüfung – aufzufordern.

 

Mit der Planung wird Frau Wilke von der Bürogemeinschaft Stadt  Landschaftsplanung Schwerin beauftragt. Die Auftragssumme entspricht dem Kostenangebot vom 04.11.2011 (sh. Anlage).

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 15 „Am Wasserwerk“ gemäß § 2 Abs. 1 und § 8 BauGB wird beschlossen.

Zugleich wird beschlossen, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Die Verwaltung wird aufgefordert, die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

 

Frau Wilke wird mit der Erarbeitung des B-Planes beauftragt.

 

 

 

siehe TOP 7

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Ausschussmitgl.            : 11

davon anwesend                                 :   8

Ja-Stimmen                                          :   8

Nein-Stimmen                                      :   -

Stimmenthaltungen                               :   -

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -