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Auszug - Beschluss zur Bürgerbefragung Erneuerbare Energie für Thandorf  

Sitzung der Gemeindevertretung Thandorf
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeindevertretung Thandorf Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Mo, 28.11.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 23:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Thandorf
Ort: Alte Dorfstraße 8, 19217 Thandorf
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Gemeindevertreter räumen den Einwohnern Frage- und Rederecht ein

Die Gemeindevertreter räumen den Einwohnern Frage- und Rederecht ein. Es wird der Sachverhalt und der Beschlussvorschlag eingiebig erläutert.

 

 

Sachverhalt:

Am 06. September 2010 hat die GV in ihrer öffentlichen Sitzung den Grundsatzbeschluss zum Konzept „100% Erneuerbare Energien Gemeinde Thandorf“ getroffen.

 

In der Analyse zur Umsetzung dieses Grundsatzbeschlusses haben sich zwei Projektgesellschaften unabhängig voneinander mit den Realisierungsmöglichkeiten befasst und ihre Ergebnisse vorgelegt.

 

Danach sind -mit einer Ausnahme- in Thandorf keine Möglichkeiten zu Aufbau und Nutzung erneuerbarer Energiequellen vorhanden. Dafür ursächlich ist die besondere geografische Lage sowie darüber hinaus die Einbindung in die Biosphäre und die Art der Flächen und der Bebauung.

 

Die Gemeindevertretung sieht dennoch ihre Verantwortung und steht darüber zu ihrem Beschluss, erneuerbare Energien für Thandorf und seine Einwohner/innen zu fördern. Sie unterstützt die verbliebene Möglichkeit, darüber sowohl für die Einwohner/innen, als auch für die Gemeinde, einhergehend mit ihrer Verantwortung für die Förderung „sauberer Energiequellen“, Nutzen zu generieren und die Entwicklung aktiv zu gestalten.

 

In der Umsetzung steht zur Rede:

 

  • Die zwei vorhandenen Windenergieanlagen im OT Schlagsülsdorf werden rückstandslos abgebaut.
  • Die beiden WEA werden durch eine und nur eine größere WEA ersetzt, deren Entfernung zur letzten Wohnbebauung knapp die dreifache der jetzigen beträgt und die gesetzliche Anforderung um rd. 200m übertrifft.

 

Die detaillierten Analysen haben nachweisbar ergeben, dass die neu zu errichtende eine Anlage bei Abbau der vorhandenen beiden Anlagen über die Segmente Sichtfeld, Lärm und Blickirritation eine deutliche Minderung der Belastung gegenüber der derzeitigen Situation darstellt.

 

Derzeit werden jedoch regional übergreifend unter dem Ansatz „Energie aus Wind ja, aber nicht bei mir“ sowohl in M-V, als insbesondere auch im angrenzenden Schleswig-Holstein Bemühungen einer Entwicklung auf dem Sektor Erneuerbare Energie häufig über Befindlichkeiten der Öffentlichkeit ausgesetzt.

 

Aus diesem Grunde sieht die Gemeindevertretung Thandorf in dieser Frage ihre Verantwortung, die Bürgersicht zur Grundlage einer Entscheidung zu machen und erwägt deshalb und aus ihrem Demokratieverständnis heraus, die Einwohner/innen nach deren Votum zu befragen und bei Eintreffen der Voraussetzungen im Sinne dieses Votums zu entscheiden.

 

 

 

Beschluss:

Beschluss:

Unter Würdigung des vorstehenden Sachverhaltes beschließt die Gemeindevertretung Thandorf in ihrer heutigen Sitzung:

 

Die Einwohner und Einwohnerinnen der Gemeinde Thandorf werden in einer

 

Bürgerbefragung am 15.01.2012

 

nach Ihrem Votum zur Realisierung des Konzeptes Erneuerbare Energie für Thandorf über

 

      • den rückstandslosen Abbau der zwei vorhandenen Windenergieanlagen im OT Schlagsülsdorf bei gleichzeitigem
      • Ersetzen der beiden vorhandenen WEA durch eine und nur eine größere WEA, deren Entfernung zur letzten Wohnbebauung knapp die dreifache der jetzigen beträgt und die gesetzliche Anforderung um rd. 200m übertrifft

 

befragt. Votumsberechtigt sind alle EW, die am 15.01.2012 das 16. Lebensjahr vollendet haben.

 

Um den Einwohnern und Einwohnerinnen eine umfassende Information zu ermöglichen, wird eine Woche vor dem Befragungstermin

 

ein Informationstag am Samstag, dem 07.01.2012 in der Zeit

von 09.00 – 17.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus

 

in der Form angeboten, dass alle Sachzusammenhänge in einer öffentlichen Präsentation einsehbar sind und über die Anwesenheit jeweils einzelner Mitglieder der Gemeindevertretung diskutiert werden können.

 

Ohne Rechtspflicht, jedoch in Anlehnung an das Vorgehen bei Bürgerentscheiden gem. § 20 Abs. 6 Satz 1 KV-MV erklärt die Gemeindevertretung Thandorf das Ergebnis des Votums als für eine Entscheidung bindend, wenn 

 

das Votum die Mehrheit der gültigen Stimmen erreicht und diese Mehrheit mindestens 25% der Stimmberechtigten beträgt.

 

Ist diese Mehrheit nicht erreicht worden, entscheidet die Gemeindevertretung (in Anlehnung an § 20 Abs. 6 Satz 2 KV-MV).

 

 

Am 23. Januar 2012 wird ein Informationsabend und Diskussion zum Thema Windkraftanlagen durchgeführt. In der darauffolgenden Sitzung soll über die Bürgerbefragung entschieden werden. Der heute vorliegende Beschlussvorschlag wird – einstimmig – zurückgestellt.