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Auszug - Beschluss zur Neufassung der Satzung der Gemeinde Wedendorfersee über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter  

Sitzung der Gemeindevertretung Wedendorfersee
TOP: Ö 9
Gremium: Gemeindevertretung Wedendorfersee Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 23.11.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Feuerwehrgebäude Wedendorf
Ort: Seestraße 5 a, 19217 Wedendorf
0021/24HA/2011 Beschluss zur Neufassung der Satzung der Gemeinde Wedendorfersee über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau GröllBezüglich:
0013/24HA/2011
Federführend:Hauptamt Bearbeiter/-in: Gröll, Maria
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Gem. § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern

(KV M-V) können Gemeinden die Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises durch Satzung regeln. 

 

Im Zuge der Gemeindefusion zwischen den ehemaligen Gemeinden Köchelstorf und Wedendorf haben die „alten“ Satzungen der jeweiligen Gemeinde ihre Gültigkeit verloren. Daher ist es zwingend notwendig, das gesamte Ortsrecht für die neue Gemeinde Wedendorfersee neu zu erlassen.

 

Hierzu gehört auch eine neue Satzung über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter, die anhand einer aktuellen Mustersatzung erarbeitet wurde und somit den rechtlichen Anforderungen entspricht.

Nach Durchsicht der „alten“ Satzungen ist festzustellen, dass diese bei beiden Gemeinden identisch waren.

 

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die Neufassung der Satzung über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter in der vorliegenden Fassung zu beschließen. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wedendorfersee beschließt die Neufassung der Satzung über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter in der vorliegenden Fassung.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Gemeindevertreter        : 9

davon anwesend                                 : 8

Ja-Stimmen                                          : 8

Nein-Stimmen                                      : -

Stimmenthaltungen                               : -

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -