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Auszug - Beschluss zur Neufassung der Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung der Gemeinde Wedendorfersee  

Sitzung der Gemeindevertretung Wedendorfersee
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeindevertretung Wedendorfersee Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 23.11.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Feuerwehrgebäude Wedendorf
Ort: Seestraße 5 a, 19217 Wedendorf
0018/24HA/2011 Beschluss zur Neufassung der Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung der Gemeinde Wedendorfersee
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau GröllBezüglich:
0012/24HA/2011
Federführend:Hauptamt Bearbeiter/-in: Gröll, Maria
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Gem. § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern

(KV M-V) können Gemeinden die Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises durch Satzung regeln. 

 

Im Zuge der Gemeindefusion zwischen den ehemaligen Gemeinden Köchelstorf und Wedendorf haben die „alten“ Satzungen der jeweiligen Gemeinde ihre Gültigkeit verloren. Daher ist es zwingend notwendig, das gesamte Ortsrecht für die neue Gemeinde Wedendorfersee neu zu erlassen.

 

Hierzu gehört auch eine neue Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung, die anhand einer aktuellen Mustersatzung erarbeitet wurde und somit den rechtlichen Anforderungen entspricht.

 

Bisher verfügten die Gemeinden über eine separate Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen. Die aktuelle Mustersatzung sieht eine zusammenfassende Satzung für Sondernutzungen einschließlich Gebühren vor.

Nach Durchsicht der „alten“ Sondernutzungssatzungen ist festzustellen, dass die Gebührensätze beider Gemeinden identisch waren. Diese wurden als Entwurf in die neue Satzung übernommen.

 

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die Neufassung der Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung in der vorliegenden Fassung zu beschließen. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wedendorfersee beschließt die Neufassung der Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung in der vorliegenden Fassung.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Gemeindevertreter        : 9

davon anwesend                                 : 8

Ja-Stimmen                                          : 8

Nein-Stimmen                                      : -

Stimmenthaltungen                               : -

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -