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Auszug - Verschiedenes  

Sitzung des Bau- und Ordnungsausschusses der Stadt Rehna
TOP: Ö 12
Gremium: Bau- und Ordnungsausschuss der Stadt Rehna Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 15.11.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Amt Rehna, Besprechungsraum 1.20
Ort: Freiheitsplatz 1, 19217 Rehna
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

 

12

12.2            Plangenehmigung „Rückbau von Gleisanlagen im ehem. Bahnhof Rehna der

Bahn-km 33,900 – Bahn-km 34,400 der Strecke 6932 Schwerin – Rehna“

 

Die Plangenehmigung wurde dem Bauausschuss mitgeteilt.

Gemäß § 18 AEG in Verbindung mit § 75 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sind insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen etc. nicht erforderlich.

Trotz dieses Hinweises besteht der Bauausschuss auf Versagen der Zustimmung. Entsprechender Beschluss wird dem Eisenbahn-Bundesamt (Standort Schwerin) schriftlich mitgeteilt.

Verantwortlich: Bauamt!

 

 

12.3 Kostenteilungsvereinbarung Raiffeisen Handelsgenossenschaft eG

 

Herr Groth erläutert, dass das Amt eine Kostenteilungsvereinbarung bezüglich der Umverlegung des RW-Kanals vorbereitet. Gemäß aktuellem Planungsstand muss der RW-Kanal im Erweiterungsbereich umverlegt werden. Gemäß Beschlusslage beteiligt sich die Stadt pauschal mit brutto 5.000,00 EUR. Die restlichen Kosten sind von der Raiffeisen Handelsgenossenschaft eG Gadebusch zu tragen.

 

Abstimmung: - einstimmig dafür -

 

 

12.4 Ausgleichspflanzung B-Plan Nr. 12 (FEMEG)

 

Herr Groth erklärt, dass der Ausgleich grundsätzlich über Äquivalenzpunkteregelung erfolgt ist. Es sind noch lediglich 24 Bäume zu pflanzen. Das Bauamt wird prüfen, ob die Pflanzung erfolgt ist, ggf. muss die Fa. FEMEG nochmals angeschrieben werden.

Verantwortlich: Bauamt!

Abstimmung: - einstimmig dafür -

 

 

12.5 Antrag auf Errichtung / Erstellung eines Taxi-Standes/Stellplatzes in Rehna

 

Das Unternehmen Reiseservice A. Groß aus Roggendorf will ab dem 01.01.2012 eine Zweigstelle in Rehna errichten und beantragt hierfür einen Taxi-Stand im Bereich der Straßenkreuzung Gletzower Straße / Bülower Straße. Als Büroraum wurden Räumlichkeiten in der Bülower Str. 01 (vormals Architekturbüro Schulz) angemietet.

 

Vorbehaltlich der behördlichen Zustimmung (SBA SN / Straßenverkehrsamt) folgende Abstimmung: - einstimmig dafür -

 

 

12.6 Bürger-Anfrage Ulrich Lucht, Rehna

 

Herr Lucht moniert den nicht behindertengerechten Pflasterwegebau im Bereich von der Radegastbrücke bis zur Schule.

 

Seitens des Bauausschusses wird einvernehmlich erklärt, dass diese Wegeanbindung ausschließlich als Schulweg ausgebaut worden ist. Somit ist ein behindertengerechtes Passieren dieser Wegestrecke nicht zwingend vorgesehen. Die Gefällesituation und die Ausspülungen aufgrund der Niederschlagsereignisse wurden bereits erkannt. Für die technische Lösung liegt ein Kostenangebot vor. Mit der Realisierung soll zeitnah begonnen werden.

Die Verwaltung wird aufgefordert (ähnlich) gleichlautendes Antwortschreiben zu verfassen.

Verantwortlich: Bauamt!

 

Abstimmung: - einstimmig dafür -

 

 

12.7 Zaunbau im Bereich des Sportplatzes

 

Herr Maas macht darauf aufmerksam, dass es seitens des SV Rehna wünschenswert wäre, wenn zeitnah der geplante Zaun im Bereich des Sportplatzes gestellt werden würde. Zurzeit ist es fast unmöglich, z.B. Eintrittsgelder zu verlangen, da die Zuschauer einfach hinter der Tribüne auf das Gelände gehen. Gleichzeitig wird die neu angesäte Rasenfläche zerstört.

Herr Groth sichert zu, dass zeitnah die beschränkte Ausschreibung (3 Angebote) organisiert wird.

Verantwortlich: Bauamt!

 

Abstimmung: - einstimmig dafür -

 

 

12.8 Festlegung Heckenhöhe

 

Herr Groth erläutert die Festsetzungen der Heckenhöhen im Stadt- und den jeweiligen B-Plangebieten. Dabei wird herausgestellt, dass es im Stadtgebiet (ohne Festsetzung B-Plan) keine Einschränkungen gibt.

Es wird vereinbart, dass zum kommenden Bauausschuss jedes Mitglied eine Kopie der Festsetzungen zu den Heckenhöhen erhält.

Verantwortlich: Bauamt!

 

 

12.9 Verbot der Gestattung der Verbrennung von pflanzlichen Abfällen in Rehna

 

Das Ordnungsamt hat eine grundsätzliche Stellungnahme zur o.g. Problematik erarbeitet. Die Stellungnahme wurde den BA-Mitgliedern überreicht und wird zur Kenntnis genommen.

 

 

12.10 Empfehlungen zum Leinenzwang

 

Das Ordnungsamt hat hier eine grundsätzliche Stellungnahme erarbeitet und eine Mustersatzung der Stadt Greifswald beigefügt.

Es wird vereinbart, dass das Ordnungsamt eine Mustersatzung in Anlehnung der Satzung der Stadt Greifswald erarbeitet. Auf der kommenden BA-Sitzung am 06. Dezember 11 wird der Entwurf zur Diskussion gestellt.

Verantwortlich: Bauamt/Ordnungsamt

 

Abstimmung: - einstimmig dafür -

 

 

12.11 Plan für den Abbau der Verkehrsbeschilderung

 

Das Ordnungsamt hat einen Lageplan mit der Darstellung der 30-Zonen und der Entfernung der Vorfahrtsbeschilderung (Kreuzung oder Einmündung) erarbeitet.

Die Prüfung des Planes ergab, dass dieser Plan zur weiteren Stellungnahme und/oder Genehmigung an das Straßenverkehrsamt geschickt werden soll.

Verantwortlich: Bauamt/Ordnungsamt!

 

Abstimmung: - einstimmig dafür -

 

 

12.12 Statistik Abarbeitung Bauanträge

 

Dem Bauausschuss wurde eine Statistik (2010/11) bezüglich des Abarbeitungsstandes der Bauanträge zur Kenntnis gegeben.