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Auszug - Einwohnerfragestunde  

Sitzung der Gemeindevertretung Groß Molzahn
TOP: Ö 2
Gremium: Gemeindevertretung Groß Molzahn Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 22.11.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Groß Molzahn
Ort: Dorfplatz 4, 19217 Groß Molzahn
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

 

Vor Beginn der eigentlichen Einwohnerfragestunde informierte der Bürgermeister die Anwesenden darüber, dass aufgrund der Brisanz der Thematik und in Abstimmung mit den anderen Gemeindevertretern entgegen des § 2 Absatz 3 der Hauptsatzung der Gemeindevert

Vor Beginn der eigentlichen Einwohnerfragestunde informierte der Bürgermeister die Anwesenden darüber, dass aufgrund der Brisanz der Thematik und in Abstimmung mit den anderen Gemeindevertretern, entgegen des § 2 Absatz 3 der Hauptsatzung der Gemeindevertretung Groß Molzahn, auch Fragen gestellt werden können zu Themen, die aktuell auf der Tagesordnung stehen. Es kamen Anfragen zu folgenden Themen:

-         zusätzlicher Streugutbehälter am Dorfplatz 2

-         Antrag auf eine zusätzliche Straßenlampe am Beginn der neuen Gehweges in Höhe des Grundstückes Klein Molzahner Weg 13

-         Schädlingsbekämpfung in den Gärten / Thurower Straße

-         Bankettmaat an den ländlichen Wegen

-         Stand der Fusionierung mit Dechow

-         Aktivitäten des Amtes zu den Asbesttransporten zur Deponie Ihlenberg

 

Herr Buchholz wird im Bericht des Bürgermeisters auf die einzelnen Fragen eingehen.

 

Bevor über die sehr strittige Angelegenheit – mögliche rechtsextremistische Tendenzen in der Feuerwehr und damit verbunden der Vertrauensverlust der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr in das Handeln des Bürgermeisters umfangreich und sehr kontrovers diskutiert wurde, bat der Bürgermeister um eine sachliche und nicht beleidigende Argumentation.

Deutlich wurde, dass es auf der einen Seite heftige Angriffe gegen den Bürgermeister gab, auf der anderen Seite wurde die Reaktion des Bürgermeisters verteidigt.

 

So u. a.

- warum der Bürgermeister behauptet hätte, dass auf den Ausgehuniformen der   Mitglieder   der Feuerwehr Wehrmachtssymbole seien.

- menschlich verachtende Handlungsweise des Bürgermeisters gegen Danny Strauch und anderer Kameraden der Wehr

- warum der Sachverhalt nicht intern geklärt werden konnte.   Die Einschaltung des Staatsschutzes über den Bürgermeister war unverhältnismäßig und nicht notwendig, da ja festgestellt wurde, dass keine rechtsextremen Tendenzen innerhalb der Wehrmitglieder vorhanden sind.

- warum die Spenden zum Feuerwehrfest nicht direkt der Feuerwehr zur Verfügung gestellt wurden.

 

In TOP 5 wird der Bürgermeister auf die Fragen und Anschuldigungen konkret eingehen.

 

Andere Wortbeiträge verteidigten die Haltung des Bürgermeisters.

Aber auch diese Personen konnten nicht verstehen, warum die Situation so eskaliert ist

und für Groß Molzahn einen enormen Imageverlust darstellt. Wichtig für die Molzahner ist es doch, dass alle und hier insbesondere die Feuerwehr und der Förderkreis eng zusammenarbeiten zum Wohle der gesamten Dorfgemeinschaft.

 

Herr Danny Strauch gab zu verstehen, dass es richtig ist, dass er Thor – Steinar - Sachen trägt. Das tue er, weil er von der Qualität dieser Sachen überzeugt ist. Er gab zu verstehen, dass er keine rechte Gesinnung habe und keiner der Feuerwehrkameraden jemals mit dem Gesetz in Konflikt gekommen ist. Er distanziert sich ausdrücklich vor Rechtsextremismus. Sollte seiner und der Ruf seiner Familie durch diese Sache weiterhin geschädigt werden, wird er entsprechende rechtliche Schritte einleiten.

 

Herr Ollrogge, als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr und 2. stellvertretender Bürgermeister, nannte das Verhalten des Bürgermeisters als peinlich. Seine Aussagen haben sich als halt- und gegenstandslos erwiesen. Auch aufgrund der fehlenden Einsicht sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister so nicht mehr möglich.