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Auszug - Beschluss über die Höhe der Elternbeiträge/Anteile der Wohnsitzgemeinde in der Kita Schlagsdorf für das Jahr 2011  

Sitzung der Gemeindevertretung Schlagsdorf
TOP: Ö 7.1
Gremium: Gemeindevertretung Schlagsdorf Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 16.03.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Schlagsdorf
Ort: Am Bülten 5, 19217 Schlagsdorf
0279/13HA/2011 Beschluss über die Höhe der Elternbeiträge/Anteile der Wohnsitzgemeinde in der Kita Schlagsdorf für das Jahr 2011
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr KarnatzBezüglich:
0271/13HA/2010
Federführend:Hauptamt Bearbeiter/-in: Karnatz, Bernd
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Zwischen dem Landkreis NWM als örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und dem JHZ „Käthe Kollwitz“ Rehna e.V. als Träger der Kita Schlagsdorf wurde im Einvernehmen mit der Gemeinde Schlagsdorf am 05.11.2010 ein Leistungsvertrag in Form einer Entgeltvereinbarung ab 01.01.2011 abgeschlossen. In dieser Vereinbarung wurden auf der Grundlage der durch den Träger nachzuweisenden Personal-, Sach- und Investitionskosten die leistungsbezogenen Gesamtentgelte je Betreuungsart für die Kita Schlagsdorf anerkannt.

 

Die Gemeindevertretung Schlagsdorf hatte in ihrer Sitzung am 10.02.2009 beschlossen, folgende Elternbeiträge Anteile der Wohnsitzgemeinde ab 01.01.2009 festzulegen:

 

                                           GT                           TZ                           HT

                                   Eltern     Gemeinde       Eltern      Gemeinde    Eltern    Gemeinde

Kinderkrippe (in €)    214,00     293,27        150,00    197,44       121,00     148,03

Kindergarten (in €)    118,00     150,64          85,00     118,67        75,00       98,18

Hort (in €)                    80,00     105,82          60,00       76,61          -             -

 

Abzüglich der Landes- und Kreismittel vom Gesamtentgelt verblieb für die Eltern und für die Wohnsitzgemeinde ein Restbetrag. Laut Kindertagesförderungsgesetz muss die Gemeinde von den verbleibenden Kosten mindestens 50% tragen. Zu diesem Zeitpunkt trug die Gemeinde folgende Anteile:

 

                                             GT           TZ             HT

Kinderkrippe (in €)             57,8 %       56,8           55,0

Kindergarten (in €)             56,1 %       58,2           56,7

Hort (in €)                           56,9 %       56,1 %            -

 

Auf Hinweis des Finanzausschusses der Gemeinde sollte in der Sitzung der Gemeindevertretung am 22.02.2010 aus Kostengründen der Gemeindeanteil auf durchschnittlich 53 % abgesenkt werden. Das hätte folgende Auswirkungen auf die Eltern bzw. Wohnsitzanteile gehabt.

 

                                           GT                           TZ                           HT

                                   Eltern     Gemeinde       Eltern      Gemeinde    Eltern    Gemeinde

Kinderkrippe (in €)    238,00     269,27        163,00    184,44       126,00     143,03

Kindergarten (in €)    126,00     142,64          96,00     107,67        81,00       92,18

Hort (in €)                    87,00       98,82          64,00       72,61          -             -

 

Aufgrund der damaligen Haushaltslage wäre dieser Zwischenschritt unbedingt notwendig und zwingend gewesen, zumal die Gemeinde immer noch deutlich über der gesetzlichen Mindestanforderung von 50% lag. Mit dieser Maßnahme sollte ab 01.03.2010 der Haushalt um ca. 5 – 6 T€ entlastet werden.

 

Die neu verhandelten Entgelte (Anlage 1) zeigen, dass das JHZ trotz steigender Betriebskosten und Lohnangleichungen zum 01.01.2011die Gesamtentgelte z.T. deutlich senken konnte.

 

 

 

 

In der Entgeltverhandlung wurde im Auftrag des Bürgermeisters festgelegt, dass die Elternbeiträge nicht verändert werden sollten.

Das bedeutet, dass die Gemeindeanteile zwar sinken, aber nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau (durchschnittlich 55% gegenüber den Elternanteilen) sind.

 

Auf Grund der sehr angespannten Haushaltslage (unausgeglichener Haushalt) ist es den Gemeindevertretern bewusst, dass dieser Weg nur bei einem ausgeglichenen Haushalt möglich ist.

 

 

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Zu den KITA-Beiträgen entwickelt sich eine rege Diskussion:

 

Der Bürgermeister berichtet über die Gespräche mit den benachbarten Bürgermeistern. Diese haben teils Zustimmung zur Absenkung des gemeindlichen Anteils signalisiert als auch den Standpunkt vertreten, dass die KITA-Beiträge in der derzeitigen Höhe bestehen bleiben sollen.

 

Die Absenkung der KITA-Beiträge bringt für den Bereich Schlagsdorf eine voraussichtliche Ersparnis von rund 20.000,00 EUR.

 

Nach Rücksprache mit den benachbarten Gemeinden sollte diese Ersparnis beim Schulverband eingesetzt werden.

 

-         Durch den Finanzausschuss wird darauf hingewiesen, dass dieser Schritt bereits im vergangenen Jahr hätte gemacht werden müssen. Die Anpassung der Elternbeiträge wäre dann in diesem Jahr wesentlich geringer ausgefallen.

-         Die Kita-Beiträge müssen auf 50/50 festgesetzt werden, so wie das geltende Recht das verlangt.

-         Der Mitteleinsatz in der Schule soll nicht erfolgen, denn am wichtigsten ist derzeitig der Haushaltsausgleich.

Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Schlagsdorf beschließt folgende Elternbeiträge in der Kita Schlagsdorf ab dem 01.01.2011. Die Elternbeiträge werden auf den Betrag von 50 % festgesetzt.

 

GT                        TZ                        HT

                                                Eltern               Eltern               Eltern

Kinderkrippe (in €)                239,74             165,30             128,83

Kindergarten (in €)                132,93             100,36               85,07

Hort (in €)                                  93,33                 69,69                 -

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Gemeindevertreter        : 11

davon anwesend                                 : 10

Ja-Stimmen                                          :  8

Nein-Stimmen                                      :  1

Stimmenthaltungen                               :  1

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: