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Auszug - Beschluss der Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 3 "Gläserne Meierei" der Gemeinde Dechow (Satzungsbeschluss)  

Sitzung der Gemeindevertretung Dechow
TOP: Ö 10
Gremium: Gemeindevertretung Dechow Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 29.03.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Dechow
Ort: Dorfstraße 1, 19217 Dechow
0248/03BA/2011 Beschluss der Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 3 "Gläserne Meierei" der Gemeinde Dechow (Satzungsbeschluss)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Thomas Müller
Federführend:Bauamt Bearbeiter/-in: Müller, Thomas
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Die Gemeinde Dechow hat das Aufstellungsverfahren zur Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 3 „Gläserne Meierei“ durchgeführt. Beginnend mit dem Aufstellungsbeschluss am 19.10.2011 wurde anschließend frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung informiert und der erforderliche Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung wurde abgeklärt. Am 10.03.2011 wurde der Entwurf der Planung durch die Gemeindevertretung gebilligt und die Planunterlagen zur Auslegung bestimmt. Sowohl die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB als auch die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB wurde durchgeführt. Im Anschluss an das Beteiligungsverfahren erfolgte durch die Gemeindevertretung die Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen. Die Stellungnahmen wurden gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen. Hinsichtlich der Absicherung der Realisierung und Umsetzung des Vorhabens wurde mit dem Investor ein Durchführungsvertrag abgeschlossen. Zum Abschluss des Aufstellungsverfahrens hat die Gemeindevertretung den vorhabenbezogenen Bebauungsplan als Satzung zu beschließen.

 

Durch die mit der Planung beauftragte Stadtplanerin Frau Wilke wird die zur Beschlussfassung vorliegende Planunterlage abschließend erläutert.

 

Beschluss:

Beschluss:

1.      Auf Grund des § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585) sowie auf Grund der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) vom 18.04.2006 (GVOBl. M-V S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17.12.2009 (GVOBl. M-V S. 729), beschließ die Gemeindevertretung Dechow die Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 3 „Gläserne Meierei“ südwestlich der Dorfstraße in der Ortslage Dechow.

2.      Die Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan einschließlich des Umweltberichtes sowie die Erklärung über die Berücksichtigung der Umweltbelange zur Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 3 „Gläserne Meierei“ werden gebilligt.

3.      Der Bürgermeister wird beauftragt, nach Rechtswirksamkeit der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes, die Voraussetzung für das Entwicklungsgebot gem. § 8 Abs. 2 S. 1 BauGB ist, die Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 3 „Gläserne Meierei“ auszufertigen und ortsüblich gem. der Hauptsatzung der Gemeinde bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo die Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 3 „Gläserne Meierei“ eingesehen und über den Inhalt der Planung Auskunft verlangt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Gemeindevertreter        : 7

davon anwesend                                 : 7

Ja-Stimmen                                          : 7

Nein-Stimmen                                      : -

Stimmenthaltungen                               : -

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: