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Auszug - Beschluss über den Durchführungsvertrag gem. § 11 Abs. 1 BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 3 "Gläserne Meierei" der Gemeinde Dechow  

Sitzung der Gemeindevertretung Dechow
TOP: Ö 9
Gremium: Gemeindevertretung Dechow Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 29.03.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Dechow
Ort: Dorfstraße 1, 19217 Dechow
0247/03BA/2011 Beschluss über den Durchführungsvertrag gem. § 11 Abs. 1 BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 3 "Gläserne Meierei" der Gemeinde Dechow
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Thomas Müller
Federführend:Bauamt Bearbeiter/-in: Müller, Thomas
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Die Gemeinde stellt derzeit die Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 3 für das Gebiet „Gläserne Meierei“ in Dechow auf. Durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan soll die Zulässigkeit für die Errichtung eines Bio-Molkereibetriebes als Gläserne Meierei bestimmt werden. Die einzelnen Zulässigkeitskriterien sind in der Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgesetzt.

Voraussetzung hierfür ist, dass gem. § 12 Abs. 1 BauGB der Vorhabenträger auf der Grundlage eines mit der Gemeinde abgestimmten Plans zur Durchführung des Vorhabens und der notwendigen Erschließungsmaßnahme bereit und in der Lage ist und sich zur Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten vor dem Beschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB (Satzungsbeschluss) verpflichtet. Hierzu ist der Abschluss eines entsprechenden Durchführungsvertrages zwischen der Gemeinde und dem Investor erforderlich.

Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den als Entwurf vorliegenden Durchführungsvertrag gem. § 11 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 3 der Gemeinde Dechow für das Gebiet „Gläserne Meierei“ zwischen der Gemeinde Dechow und der Gläsernen Meierei GmbH, Meiereiweg 1 in 19217 Upahl, als Investor.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Gemeindevertreter        : 7

davon anwesend                                 : 7

Ja-Stimmen                                          : 7

Nein-Stimmen                                      : -

Stimmenthaltungen                               : -

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: