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Auszug - Einwohnerfragestunde  

Sitzung der Gemeindevertretung Dechow
TOP: Ö 3
Gremium: Gemeindevertretung Dechow Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 29.03.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Dechow
Ort: Dorfstraße 1, 19217 Dechow
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

1

1.

Herr Wachtel betonte, dass es für Dechow und Röggelin sehr wichtig sei, den Internetausbau zu forcieren. Weiterhin fragte er nach ob es richtig sei, dass für Dechow eine neue Wasserleitung geplant ist und ob das künftige „Rührwerk“ der neuen Biomeierei zur Dorfseite zeigt und eine Geruchsbelästigung nach sich ziehen könnte.

 

2.

Herr Moog fragte nach, ob auch alle Versorgungsleitungen neu gebaut werden würden, wenn es keine neue Meierei gegeben hätte.

 

3.

Frau Schulz, Vorsitzende der Wählergemeinschaft Dechow, der alle Gemeindevertreter angehören, wollte informiert werden, ob die Gerüchte um eine Gemeindefusion mit Groß Molzahn stimmen.

 

4.

Herr Koech sieht den Bau der Meierei grundsätzlich positiv. Sollten aber Veränderungen, u.a. bei der Bauausführung, der Zuwegung oder bei der Verkehrsführung entstehen, die von den Planungen abweichen, sollten die Bürger zeitnah und umfassend informiert werden. Dass die verkehrliche Belastung steigt, ist allen bewusst. Deshalb wird auch eine Tempo 30 Zone durch die Ortschaft gefordert.

 

5.

Irmgard von Puttkamer betonte, dass die Gemeinde nicht alle „Kröten“ schlucken müsse, die durch Veränderungen entstanden sind bzw. noch entstehen werden. Als Beispiel nannte sie, dass die Auffahrt des Meiereiweges auf die Dorfstraße in Richtung Dorf nicht ausgebaut werden darf, damit zum Beispiel Busse und LKW nicht die Chance bekommen, durch das Dorf zu fahren.

 

 

Herr Haupt ging in Zusammenarbeit mit Frau Wilke auf die Fragen ein:

  1. Neue Wasserleitung wird im Bereich des Bürgersteiges neu verlegt. Die Asphaltstraße wird nicht in Anspruch genommen. Jeder Private hat die Möglichkeit, sich neu anschließen zu lassen. Zusätzliche Beitragskosten für die Inanspruchnahme der Leitung entstehen nicht. Zum „Rührwerk“ informierte Herr Ollrogge, dass es sich dabei um einen unterirdischen Zwischenspeicher (Pufferspeicher) handelt, der geruchsneutral sein soll, um die täglich anfallenden ca. 200T Liter Wasser geordnet in das Abwassersystem zu verbringen.
  2. Ob die Versorgungsleitungen alle neu gebaut worden wären, ist für die Kommune gegenwärtig nicht der entscheidende Faktor. Wichtig ist nur, dass alle Bürger der Gemeinde von der neuen Anlage partizipieren können und dies einen Fortschritt für die gesamte Gemeinde darstellt.
  3. An den Gerüchten einer Gemeindefusion mit Groß Molzahn ist etwas dran. Bevor das Thema aber in die Gemeindevertretung bzw. Öffentlichkeit geht und dort konkrete Beschlüsse gefasst werden, wird die Wählergemeinschaft zusammen kommen und über das Thema grundsätzlich diskutieren. Erst mit einem eindeutigen Votum für eine Fusion sollten konkrete Verhandlungen aufgenommen werden. Wichtig dabei wird auch die Meinungsbildung bei der Bevölkerung sein.
  4. Die Gemeindevertretung und besonders Herr Haupt als Bürgermeister nehmen die Sorgen der Bürger sehr ernst. Er wird natürlich über alle Veränderungen informieren und gemeinsam darüber diskutieren. Es wird ein Gespräch beim Landkreis über die Auswirkungen von zusätzlicher Verkehrsbelastung geben. Auch die Auswirkungen des Vogelschutzgebietes brachten bei der Platzierung der Halle große Probleme mit sich. Einen ständigen Dialog und auch die Bereitschaft des Investors, gemeinsam mit der Kommune bei unvorhergesehenen Gegebenheiten Kompromisse zu finden, führte bisher zu einem guten Ergebnis. Herr Haupt ist der vollen Überzeugung, dass die Ansiedlung der Meierei u.a. auch für die Zuführung von Gewerbesteuern an die Gemeinde ein Glücksfall für die Gemeinde Dechow ist.
  5. Herr Haupt als auch Herr Ollrogge widersprachen Frau von Puttkamer dahingehend, dass z.B. die Fahrtroute über die K7 zur Meierei genau festgelegt ist. Wenn sich dann mal ein Bus in Dechow verirrt, dann ist das eben so. Bei der Dorfstraße handelt es sich um eine öffentliche Straße, die von jedermann befahren werden darf, außer die Benutzung ist durch Verkehrszeichen eingeschränkt. Wie schon vorher erwähnt, wird es dazu eine Prüfung beim Landkreis geben.