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Auszug - Stand Klage FAG  

Sitzung des Amtsausschusses Rehna
TOP: Ö 9.1
Gremium: Amtsausschuss Rehna Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 03.03.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Versammlungsraum des Langen Hauses
Ort: Freiheitsplatz 1, 19217 Rehna
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Herr Reetz berichtete über den Stand der Klage FAW:

Herr Reetz berichtete über den Stand der Klage FAG:

 

-         Verfassungsgericht hat Klage angenommen

-         14.03.11 – Pressekonferenz in Schwerin beim Städte- und Gemeindetag

-         31.03.11, 10:00 Uhr mündliche Verhandlung in Greifswald

-         203 Gemeinden von 298 der betroffenen unter 500 EW haben die Klage auch durch den Beitrag von 100,00 EUR unterstützt.