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Auszug - Beschluss über die Ausweisung eines Behindertenparkplatzes  

Sitzung des Bau- und Ordnungsausschusses der Stadt Rehna
TOP: Ö 8
Gremium: Bau- und Ordnungsausschuss der Stadt Rehna Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 08.03.2011 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Amt Rehna, Besprechungsraum 1.20
Ort: Freiheitsplatz 1, 19217 Rehna
0741/11OA/2011 Beschluss über die Ausweisung eines Behindertenparkplatzes
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Kalugin
Federführend:Ordnungsamt Beteiligt:Ordnungsamt
Bearbeiter/-in: Kalugin, Martin   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Herr Udo Krischkowski aus Nesow hat angefragt, ob auf den bestehenden Parkflächen in der Gletzower Straße 3, ein Behindertenparkplatz ausgewiesen werden kann. Grundlage für seine Anfrage ist, dass ein Teil dieses Gebäudes in der Gletzower Straße, an eine Ergotherapiepraxis vermietet ist.

 

Grundsätzlich steht Personen die im Besitz einer Parkerleichterung sind, in der Stadt Rehna der öffentliche Behindertenparkplatz an der Amtsverwaltung Rehna zur Verfügung.

 

Im zentralen Bereich der Stadt Rehna, sind jedoch keine Behindertenparkplätze vorhanden.

 

Von Seiten des Ordnungsamtes Rehna wurde die Möglichkeit der Errichtung eines Behindertenparkplatzes im Bereich der längst zur Bundesstraße 104 verlaufenden Parkflächen in der Gletzower Straße geprüft. Im Ergebnis konnte festgestellt werden, dass die dortige Errichtung für diese Zwecke nicht empfehlenswert ist. Insbesondere die hohe Verkehrsfrequentierung der B 104 und die Problematik der Bodenmarkierung und der zusätzlichen Beschilderung in diesem Pflasterbereich, sprechen nicht für diesen Bereich.

 

Sofern zusätzliche, zentraler gelegene Behindertenparkfläche in der Stadt Rehna ausgewiesen werden sollten, wäre der Parkplatz auf dem Markt ein vorrangig in Betracht zu ziehender Bereich hierfür. Diese Maßnahme würde es dem vorgenannten Personenkreis ermöglichen, sämtliche zentral gelegenen Geschäfte der Stadt Rehna, im Nahbereich zu erreichen.

 

Sollte der Bau– und Ordnungsausschuss der Stadt Rehna die Ausweisung von Behindertenparkflächen befürworten, ist eine Antragstellung bei der zuständigen unteren Straßenverkehrsbehörde notwendig. Die Kosten für Beschilderung und Markierung wären von der Stadt Rehna zu tragen.

 

Beschluss:

Der Bau– und Ordnungsausschuss der Stadt Rehna beschließt die Ausweisung einer Behindertenparkfläche.

 

Es wird empfohlen, diesen in dem Parkplatzbereich des Markes auszuweisen.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Gemeindevertreter        : 11

davon anwesend                                 : 10

Ja-Stimmen                                          : 10

Nein-Stimmen                                      : -

Stimmenthaltungen                               : -

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -