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Auszug - Beschluss zur Erhöhung der Anzahl der Gemeindevertreter nach der Gemeindefusion  

Sitzung der Gemeindevertretung Wedendorf
TOP: Ö 12
Gremium: Gemeindevertretung Wedendorf Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 01.03.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Feuerwehrgebäude Wedendorf
Ort: Seestraße 5 a, 19217 Wedendorf
0157/17HA/2011 Beschluss zur Erhöhung der Anzahl der Gemeindevertreter nach der Gemeindefusion
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Karnatz
Federführend:Hauptamt Bearbeiter/-in: Kniepcke, Yvonne
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Nach § 60 Absatz 4 Satz 2 des Landes- und Kommunalwahlgesetz (LKWG M-V) können die beteiligten Gemeinden vereinbaren, dass sich im Fall einer Neubildung einer Gemeinde die Anzahl der Sitze in der Gemeindevertretung in der ersten Wahlperiode nach der Neubildung in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis zu 1500 um zwei weitere erhöht. Das würde im konkreten Fall bedeuten, dass sich auf Beschluss der Gemeindevertretung die Anzahl von 8 auf 10 Gemeindevertretern in der dann verbleibenden Wahlperiode für die neue Gemeindevertretung erhöhen würde. Die Erhöhung der Anzahl der Sitze setzt aber voraus, dass dies im Gebietsänderungsvertrag zu berücksichtigen ist. In diesem Fall müsste der § 7 des Gebietsänderungsvertrages um diese konkrete Aussage ergänzt werden.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Wedendorf beschließt:

 

  1. Unter Anwendung des § 60 Absatz 4 Satz 2 LKWG M-V erhöht sich die Anzahl der Sitze in der Vertretung in der neuen Gemeinde von 8 um weitere 2 bis zum Ende der jetzigen allgemeinen Wahlperiode.
  2. Der Gebietsänderungsvertrag zwischen der Gemeinde Wedendorf und der Gemeinde Köchelstorf ist in § 7 um diese konkrete Aussage zu erweitern.
Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Gemeindevertreter        : 7

davon anwesend                                 : 7

Ja-Stimmen                                          : -

Nein-Stimmen                                    : 7

Stimmenthaltungen                               : -

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: