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Auszug - Beschluss zur 1. Änderung der Hauptsatzung des Amtes Rehna vom 02. September 2010  

Sitzung des Amtsausschusses Rehna
TOP: Ö 6
Gremium: Amtsausschuss Rehna Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 03.03.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Versammlungsraum des Langen Hauses
Ort: Freiheitsplatz 1, 19217 Rehna
0187/18BA/2011 Beschluss zur 1. Änderung der Hauptsatzung des Amtes Rehna vom 02. September 2010
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Buschhart
Federführend:Bauamt Bearbeiter/-in: Buschhart, Hans-Martin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Gemäß § 129 i.V.m. § 5 Abs.2 Kommunalverfassung (KV M-V) hat jede Gemeinde eine Hauptsatzung zu erlassen, in der alle wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde geregelt sind.

 

Grund der 1. Änderung der Hauptsatzung des Amtes Rehna vom 02. September 2010 ist die Festlegung im § 6 „ Ausschüsse“, dass der Amtsausschuss gemäß § 136 Abs. 1 KV M-V folgenden beschließenden Ausschuss bildet: 1. Hauptausschuss

 

Entsprechend des § 136 Abs. KV M-V kann der Amtsausschuss zur Vorbereitung seiner Beschlüsse ständige oder zeitweilige Ausschüsse bilden, die beratend tätig sind.

Für Angelegenheiten, die dem Amt nach § 127 Abs.4 KV M-V übertragen worden sind, können beschließende Unterausschüsse des Amtsauschusses gebildet werden, d.h. dass mehrere amtsangehörige Gemeinden gemeinsam dem Amt Selbstverwaltungsaufgaben übertragen. Demzufolge ist der Hauptausschuss des Amtes Rehna als beratender Ausschuss anzusehen. 

Beschluss:

Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Rehna beschließt die 1. Änderung der Hauptsatzung in der vorliegenden Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Ausschussmitgl.            : 25

davon anwesend                                 : 21

Ja-Stimmen                                          : 21

Nein-Stimmen                                      :  -

Stimmenthaltungen                               :  -

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder des Amtsausschusses weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: