Inhaltsbereich

Auszug - Beschluss der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Schlagsdorf  

Sitzung der Gemeindevertretung Schlagsdorf
TOP: Ö 8
Gremium: Gemeindevertretung Schlagsdorf Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 16.03.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Schlagsdorf
Ort: Am Bülten 5, 19217 Schlagsdorf
0277/13HA/2011 Beschluss der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Schlagsdorf
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau GröllBezüglich:
0238/03HA/2010
Federführend:Hauptamt Bearbeiter/-in: Gröll, Maria
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Die Zweitwohnungssteuer (auch: Zweitwohnsitzsteuer oder Nebenwohnsitzsteuer) ist in Deutschland eine kommunale Aufwandsteuer.

Aufwandsteuer deshalb, weil ein „besonderer Aufwand“ besteuert wird.

 

Die Zweitwohnungssteuer ist als örtliche Aufwandsteuer eine reine Kommunalsteuer. Sie wird von der Gemeinde erhoben und kommt ausschließlich der Gemeinde zu Gute. Besteuert wird das Innehaben einer Wohnung (Zweitwohnung) neben einer Hauptwohnung. Häufig wird die Zweitwohnung mit der Nebenwohnung nach dem Melderecht gleichgesetzt.

 

Darüber hinaus nehmen auch Zweitwohnungsinhaber die mit gemeindlichen Steuermitteln finanzierte Einrichtungen in Anspruch, wie z.B. das Dorfgemeinschaftshaus, Gemeindestraßen etc.

Es ist daher sachgerecht, die Zweitwohnungsinhaber an den der Gemeinde entstehenden Kosten zu beteiligen.

Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schlagsdorf beschließt die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Schlagsdorf.

 

Die Gemeindevertreter legen fest, dass die Zweitwohnsitzinhaber über die beabsichtigte Erhebung eine Zweitwohnsitzsteuer zu informieren sind. Die Satzung soll mit Termin 01.07.2011 in Kraft treten.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Gemeindevertreter        : 11

davon anwesend                                 : 10

Ja-Stimmen                                          : 10

Nein-Stimmen                                      :  -

Stimmenthaltungen                               :  -

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: