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Auszug - Beschluss zur Auftragsvergabe „Ausbau der Breitbandversorgung“  

Sitzung der Gemeindevertretung Utecht
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeindevertretung Utecht Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 22.02.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Utecht
Ort: Seeweg 2, 19217 Utecht
0308/15RE/2011 Beschluss zur Auftragsvergabe „Ausbau der Breitbandversorgung“
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Kusche
Federführend:Bau- und Regionalentwicklungsamt Bearbeiter/-in: Gröll, Maria
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Gemäß dem Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ stehen Mittel zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume zur Verfügung. Entsprechend den Fördergrundsätzen beträgt die Höhe der Förderung bis zu 90% der zuwendungsfähigen Ausgaben.

 

Eine Voraussetzung für die Förderung war u.a. die Ende 2009/ Anfang 2010 durchgeführte Bedarfsanalyse in der Gemeinde. Die Auswertung der Fragebögen durch den Zweckverband „Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern“ (eGO M-V) bestätigte den Bedarf zum Ausbau der Breitbandversorgung.

 

In den Monaten November und Dezember 2010 fand das sog. Angebotsverfahren statt, an dem sich für Utecht drei Firmen beteiligt haben: Schnell-im-Netz.de GmbH & Co. KG, LoftNet e.K. und die Deutsche Telekom AG, die ein gemeinsames Angebot für Utecht und Thandorf abgegeben hat.

 

 

Loft-Net

schnell-im-netz.de

Deutsche Telekom

 

Funk

Funk

Erdkabel

Investitionskosten

         118.860,00 €

         149.738,00 €

         343.484,00 €

Wirtschaftlichkeitsschwelle

           36.180,00 €

           62.033,61 €

            -9.896,00 €

Fehlbetrag

           82.680,00 €

           87.704,39 €

         353.383,00 €

Erwarteter Zuschuss vom Anbieter

           82.680,00 €

           87.000,00 €

         353.383,00 €

 

 

 

 

davon

 

 

 

90% Förderung

           74.412,00 €

           78.300,00 €

         318.044,70 €

Eigenanteil der Gemeinde

             8.268,00 €

             8.700,00 €

           35.338,30 €

Die Angebote wurden durch die Koordinierungsstelle Breitband beim eGO M-V und das Landwirtschaftsministerium, Referat IV 340, bewertet. Am 18.01.2011 fand zusätzlich ein Auswertungsgespräch mit dem Bürgermeister, Gemeindevertretern, der Koordinierungsstelle Breitband und dem potentiellen Auftragnehmer Herrn Andersson von der Firma LoftNet statt.

 

Aufgrund der Vorgaben der Förderrichtlinie sowie aufgrund von wirtschaftlichen und qualitativen Gesichtspunkten wird empfohlen, das Angebot der Firma LoftNet anzunehmen.

 

Auf einer gemeinsamen Informationsveranstaltung der Gemeinden Thandorf, Rieps und Utecht wird die Firma Loft-Net über das Tarifportfolio informieren.

Die Realisierung des Breitbandausbaus ist voraussichtlich im Herbst 2011 abgeschlossen.

 

Nächster Verfahrensschritt ist die Erarbeitung des Förderantrages.

 

Anmerkung:

Die Förderung des Breitbandausbau in den Kommunen ist maßgeblich von den Ausbauvorhaben der Mobilfunkunternehmen mit den Datendiensten LTE (Long Term Evolution) und UMTS/HSPA abhängig, d.h. jedem Förderantrag ist eine Ausbauprognose mit funkgestützten Datendiensten beizufügen. Eine Förderung von weiteren Breitbandprojekten in LTE/UMTS-Ausbaugebieten unterliegt der Einzelfallbetrachtung!

Zum jetzigen Zeitpunkt ist kein Ausbau der neuen Funktechnologie LTE durch die Netzbetreiber Dt. Telekom, Vodafone, O2 und E-Plus in der Gemeinde Utecht geplant. Sollte sich dies bis zum Baubeginn ändern, kann der Förderantrag in Abstimmung mit der Koordinierungsstelle Breitband zurückgezogen werden.

Herr Spiewack stellt den Antrag, für den TOP 7 die Versammlung zu öffnen. Öffentliche Meinungen zu diesem TOP sind somit ausdrücklich erwünscht.

 

Die Abstimmung ergab ein einstimmiges Ergebnis dafür.

 

Herr Siburg beginnt seine Ausführungen zur geplanten DSL-Versorgung:

Er erklärt, dass der Ausbau der DSL-Versorgung über ein Funknetz realisiert werden soll. Als günstigster Anbieter wurde die Fa. Loft-Net ermittelt. Die Funkversorgung wird über (nach Möglichkeit) eine Antenne realisiert. Der genaue Standort für die Antenne muss durch die beauftragte Fa. festgelegt werden. Vorstellbar wäre z.B. unter Umständen das DGH. Wichtig ist, so Herr Siburg, dass zwischen den jeweiligen Haushalten und der Antenne eine Sichtverbindung besteht. Wie das im Einzelnen zu realisieren ist, muss die ausführende Fa. prüfen.

Jeder Haushalt, der sich für die Nutzung dieser DSL-Verbindung entscheidet, erhält eine Empfangs- und Sendeantenne. Innerhalb des Hauses erfolgt die Datenweiterleitung wie gehabt über einen Router und entsprechende Kabelverbindungen. Die monatlichen Kosten belaufen sich auf ca. (unverbindlich):

- Loft-DSL 1000 25 €/Monat

- Loft-DSL 2000 30 €/Monat

- Loft-DSL 6000 45 €/Monat

Diese Kosten beziehen sich lediglich auf die Internetverbindungen. Inwieweit eine Komplettleistung (Telefon + Internet) möglich ist, wird derzeit noch getestet. Es kann durchaus sein, dass zum Zeitpunkt der Realisierung hier bereits verbindliche Aussagen getroffen werden können.

 

Herr Siburg verweist nochmals darauf, dass bei der Telekom die Vertragsgestaltung auf eine 24 monatliche Kündigungsfrist basiert, bei der Fa. Loft-Net besteht eine monatliche Kündigungsmöglichkeit.

 

Herr Dr. Kierstein fragt nach der Zuverlässigkeit und Sicherheit der Funkverbindung. Herr Siburg erläutert, dass diese nicht schlechter ist.

 

Anmerkung:

Es wurde nochmals die grundsätzliche Lösung der künftigen Funkverbindung diskutiert. Neben zwei Funkanbietern wurde in der Ausschreibung auch eine Erdkabelverlegung angeboten. Diese Lösung ist jedoch ca. dreimal so teuer wie die günstigste Funklösung. Auf Anfrage beim Fördermittelgeber wurde klargestellt, dass lediglich die günstigste technische Lösung entsprechend bezuschusst würde. Demzufolge erübrigen sich sämtliche Diskussionen über eine andere technische Lösungsmöglichkeit, da dann die Gemeinde nicht nur den höheren Eigenanteil sondern auch den kompletten Differenzbetrag leisten müsste.

 

Bevor es zur Abstimmung über den Beschluss zur Auftragsvergabe kommt, stellt Herr Spiewack nochmals klar, dass für die Nutzung selbstverständlich kein Anschlusszwang besteht. Jeder Bürger kann frei entscheiden, ob er diese technische Möglichkeit wahrnimmt oder nicht.

Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Utecht beschließt, das Angebot der Firma LoftNet anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Gemeindevertreter        : 7

davon anwesend                                 : 6

Ja-Stimmen                                          : 5

Nein-Stimmen                                      : -

Stimmenthaltungen                               : 1

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: