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Auszug - Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen über Gebietsänderungen  

Sitzung der Gemeindevertretung Köchelstorf
TOP: Ö 8
Gremium: Gemeindevertretung Köchelstorf Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 22.06.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Klubraum des Dorfgemeinschaftshauses Köchelstorf
Ort: Dorfstraße 5, 19217 Köchelstorf
0175/08HA/2010 Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen über Gebietsänderungen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Karnatz
Federführend:Hauptamt Bearbeiter/-in: Gröll, Maria
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Auf der Grundlage des § 11 Abs. 1 KV M-V in der derzeit gültigen Fassung können aus Gründen des öffentlichen Wohls Gemeinden aufgelöst, neu gebildet oder in ihren Grenzen geändert werden (Gebietsänderungen). Nach § 11 Abs. 2 KV M-V können Gebietsänderungen durch Vertrag der beteiligten Gemeinden, durch Gesetz oder, bei öffentlich begrenzten Einzelregelungen, durch Entscheidungen des Innenministeriums vorgenommen werden.

 

Die Gemeindevertretungen der Gemeinden Köchelstorf und Wedendorf haben sich in einer gemeinsamen Beratung am 18.05.2010 im Amt Rehna darüber verständigt, den bestehenden Fusionsgedanken zwischen den beiden Gemeinden zu intensivieren.

Bei einer gewollten, freiwilligen Gebietsänderung zwischen zwei gleichberechtigten Partnern sind folgende Verfahrensschritte bei einer Neubildung oder Eingemeindung von Gemeinden notwendig:

 

  1. Die Aufnahme von Verhandlungen bedarf zunächst eines Beschlusses der Mehrheit aller Gemeindevertreter
  2. Erarbeitung eines Vertragsentwurfes über Gebietsänderung
  3. Anhörung der Bürger durch Bürgerversammlung bzw. schriftliches Verfahren
  4. Anhörung des Amtes und des Landkreises
  5. Beschluss über den Gebietsänderungsvertrag
  6. Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde
Beschluss:

Beschluss:

  1. Die Gemeindevertretung Köchelstorf beschließt auf der Grundlage des § 11 Abs. 2 KV die Aufnahme von Verhandlungen zum Zusammenschluss mit der Gemeinde Wedendorf.

 

  1. Entsprechend den in der Beratung vom 21.06.2010 mit den Gemeindevertretungen Köchelstorf und Wedendorf getroffene Vereinbarungen stimmt die Gemeindevertretung der Gemeinde Köchelstorf der Bildung einer Arbeitsgruppe zu. In die Arbeitsgruppe entsendet die Gemeindevertretung der Gemeinde Köchelstorf den Hauptausschuss der Gemeindevertretung.

 

  1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Köchelstorf beauftragt die Arbeitsgruppe mit der Erarbeitung eines Vertragsentwurfes für einen Gemeindezusammenschluss.
Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Gemeindevertreter        : 7

davon anwesend                                 : 6

Ja-Stimmen                                          : 6

Nein-Stimmen                                      : -

Stimmenthaltungen                               : -

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: