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Auszug - Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Köchelstorf  

Sitzung der Gemeindevertretung Köchelstorf
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeindevertretung Köchelstorf Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 22.06.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Klubraum des Dorfgemeinschaftshauses Köchelstorf
Ort: Dorfstraße 5, 19217 Köchelstorf
0174/08HA/2010 Beschluss zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Köchelstorf
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr KarnatzBezüglich:
0154/12HA/2010
Federführend:Hauptamt Bearbeiter/-in: Gröll, Maria
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Gem. § 5 Abs. 2 Kommunalverfassung (KV M-V) hat jede Gemeinde eine Hauptsatzung zu erlassen, in der alle wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde geregelt sind.

 

Auf Grund einer Vielzahl von gesetzlichen Änderungen ist es zwingend erforderlich, die aus dem Jahr 1999 bestehende Hauptsatzung, einschließlich der 1. Änderung vom 27. Oktober 2009, grundlegend zu überarbeiten.

 

Wesentliche Änderungen sind:

-         Aktualisierung der Gesetzmäßigkeiten in der Präambel

-         Umstellung von DM in €

-         Anpassung der Entschädigungen

-         öffentliche Bekanntmachungen

 

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die Neufassung der Hauptsatzung zu beschließen.

Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Köchelstorf beschließt die Hauptsatzung in der vorliegenden Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Gemeindevertreter        : 7

davon anwesend                                 : 6

Ja-Stimmen                                          : 6

Nein-Stimmen                                      : -

Stimmenthaltungen                               : -

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: