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Tagesordnung - Sitzung des Bau- und Ordnungsausschusses der Stadt Rehna  

Bezeichnung: Sitzung des Bau- und Ordnungsausschusses der Stadt Rehna
Gremium: Bau- und Ordnungsausschuss der Stadt Rehna
Datum: Di, 24.01.2012 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Amt Rehna, Besprechungsraum 1.20
Ort: Freiheitsplatz 1, 19217 Rehna

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung    
Ö 2  
Einwohnerfragestunde    
Ö 3  
Änderungsanträge zur Tagesordnung, Festsetzung der Tagesordnung    
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 06.12.2011    
Ö 5  
Beschluss zur Zustimmung der Verordnung über das Führen von Hunden in der Stadt Rehna
0807/11OA/2012  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Rehna beschließt, der Verordnung zum Führen von Hunden im Stadtgebiet Rehna in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.

   
    GREMIUM: Bau- und Ordnungsausschuss der Stadt Rehna    DATUM: Di, 24.01.2012    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
    Beschluss:

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Rehna beschließt, der Verordnung zum Führen von Hunden im Stadtgebiet Rehna in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.

 

 

 

 

 

Auf Anfrage von Herrn Maas, folgende Auskünfte:

- in der Stadt Rehna sind ca. 275 Hunde angemeldet

- weder im Jahre 2010 noch 2011 kam es zu registrierten Zwischenfällen mit Hunden

 

Die Verordnung über das Führen von Hunden in der Stadt Rehna soll nach Vorschlägen des Bauausschusses um folgende Punkte ergänzt werden:

 

1) Gebiet der Stadt Rehna (§ 1 Geltungsbereich)

- Gebiet soll um den Reitplatz und die Gartenanlagen (Naherholungsräume)

erweitert werden

 

2) Höhe der Geldbußen (§ 6 Ordnungswidrigkeit)

- für die einzelnen Ordnungswidrigkeiten soll eine Bußgeldtabelle gefertigt

werden:

- z.B. Verstoß gegen Anleinpflicht = 20,00 €,

- z.B. Verstoß gegen Beseitigung des Hundekots = 20,00 € usw.

- Wiederholungsvergehen (z.B.) 40,00 €

 

Das Ordnungsamt wird gebeten, eine entsprechende Bußgeldtabelle zu fertigen und die zusätzlichen Bereiche in den Geltungsbereich einzuarbeiten. Die überarbeitete Verordnung ist dann als Beschlussvorlage für die kommende Stadtvertretersitzung vorzubereiten.

Verantwortlich: Ordnungsamt

 

Abstimmung: Für die Verordnung unter Berücksichtigung der aufgeführten Punkte:

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Gemeindevertreter        : 11

davon anwesend                                 :   9

Ja-Stimmen                                          :   7

Nein-Stimmen                                      :   1

Stimmenthaltungen                               :   1

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -

   
    GREMIUM: Stadtvertretung Rehna    DATUM: Do, 12.04.2012    TOP: Ö 12
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: zurückgestellt   
    Beschluss:

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Rehna beschließt, der Verordnung zum Führen von Hunden im Stadtgebiet Rehna in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl Stadtvertreter            : 15

davon anwesend                                 : 14

Ja-Stimmen                                          : 10

Nein-Stimmen                                      :   4

Stimmenthaltungen                               :   -

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: -

Ö 6  
Anträge    
Ö 7  
Beratung zur Verkehrsführung    
Ö 8  
Stand Angebote weiterführende Arbeiten    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ordnungsrechtliche Angelegenheiten